Abnahme von Bauleistungen – Besonderheiten & Verpflichtungen

Die Abnahme von Bauleistungen stellt einen der wichtigsten Punkte bei der Abwicklung eines Bauauftrages dar. Auftraggeber sowie Auftragnehmer haben wichtige Rechte, die sich aus dem Abnahmevorgang ergeben, weshalb diesen unbedingt die nötige Beachtung geschenkt werden sollte. Welche Besonderheiten es bei der Abnahme von Bauleistungen gibt und worauf Sie als Bauunternehmen unbedingt achten sollten, erläutern wir in diesem Artikel.

Eine Bauleistung wird abgenommen
Was ist eine Abnahme von Bauleistungen?

Unter der Abnahme eines Bauwerks wird eine Erklärung des Auftragsgebers, also dem Bauherrn verstanden, die die ausgeführte Bauleistung vertragsmäßig anerkennt. Daher gilt die Abnahme auch als Dreh- und Angelpunkt eines Bauvorgangs. Nach einer Abnahme sollte das Bauprojekt beendet sein. Die Abnahme von Bauleistungen wird im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) als auch in Teil B der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen geregelt.

Was ist eine förmliche Abnahme?

Die förmliche Abnahme stellt eine Abnahmeform von Bauaufträgen dar und ist nach Verlangen einer der beiden Vertragsparteien oder wenn es sich um einen öffentlichen Bauauftrag handelt durchzuführen. Mit einer förmlichen Abnahme soll eine weitgehende Übereinstimmung der Leistungen herrschen sowie Differenzen eindeutig geklärt werden. Das Ergebnis der förmlichen Abnahme ist zu verschriftlichen, beiden Parteien zur Verfügung zu stellen sowie mit Unterschrift zu bestätigen.

Die Abnahme kann jedoch auch dann erfolgen, wenn der Auftragnehmer abwesend ist. Der Termin der Abnahme wird in der Regel durch den Auftraggeber bestimmt. Wenn wesentliche Mängel vorliegen, kann der Auftraggeber die Abnahme bis zur Beseitigung der Mängel verweigern und dem Auftraggeber eine Frist für die Beseitigung vorgeben.

Welche Besonderheiten trägt die förmliche Abnahme?

Bei der förmlichen Abnahme von Bauleistungen werden alle Mängel protokolliert und meist gemeinsam durch einen unabhängigen Sachverständigen durchgeführt. Die Befunde werden in einem Abnahmeprotokoll festgelegt und jedem Vertragspartner zur Verfügung gestellt.

Welche Rechtsfolgen hat eine Abnahme zur Folge?

Nachdem die Abnahme der Baustelle erfolgt ist, können sich folgende Rechtsformen ergeben:

  • Zahlung der Vergütung (641 Abs. 1 Satz 1 BGB)
  • Verzinsungspflicht des Bestellers (§ 641 Abs. 2 BGB)
  • Übergang der Haftung für den unverschuldeten Untergang oder die Beschädigung der Sache auf den Besteller (644 Abs. 1 Satz 1 BGB)
  • Beginn der Verjährungsfrist für bestimmte Mängelansprüche
  • Unkündbarkeit des Werkvertrages
Wie wichtig ist das Abnahmeprotokoll?
Das Protokoll dient als wichtigster Nachweis bei der Bauabnahme. In diesem werden alle Mängel und Einzelheiten festgehalten. Damit ein Mangel zur Kenntnis genommen und nachgebessert werden muss, ist dieser konkret im Protokoll zu benennen. Behauptungen, die später in Bezug auf einen Mangel getroffen werden, werden ansonsten nicht mehr berücksichtigt. In diesem Fall muss der Auftraggeber nachweisen, dass der Mangel auf eine falsche Ausführung der Baufirma zurück zu führen ist. Des Weiteren werden Vorbehalte wegen der Vertragsstrafe, Minderung für nicht zu beseitigende Mängel, Termin der Mängelbeseitigung und Beginn und Ende der Verjährungsfrist der Mängelansprüche festgehalten.
Was ist eine Teilabnahme?

Fertiggestellte Leistungen, die in sich abgeschlossen sind, können außerdem separat abgenommen werden. Eine Leistung gilt als abgeschlossen, wenn sie alleine funktions- und gebrauchsfähig ist. Die Rechtswirkung der abgenommenen Teilabnahme ist die gleiche wie bei der Abnahme einer Gesamtleistung. Für abgenommene Teile entstehen daher, wie bei der Abnahme von Gesamtleistungen, der Vergütungsanspruch und der Zeitraum der Gewährleistungsfrist beginnt. Wenn eine Teilabnahme zu Unrecht verweigert werden sollte, sind die Rechtsfolgen wie bei einer grundlosen Abnahmeverweigerung der Gesamtleistung zu beachten. Entsprechende Regelungen finden sich im BGB (§ 641 Abs. 1 S. 2) und in der VOB/B (§ 12 Nr. 2).

Eine Bauleistung wird kontrolliert
Ist eine Abnahme von Bauleistungen verpflichtend?

Grundsätzlich ist der Auftraggeber bzw. Bauherr dazu verpflichtet eine Bauleistung abzunehmen. Das Bauunternehmen hat daher den Anspruch darauf, dass der Auftraggeber die Bauleistung abnimmt.

Wann kann eine Abnahme von Bauleistungen vom Auftraggeber verweigert werden?

Eine Abnahme darf dann verweigert werden, wenn die Abnahmefähigkeit nicht besteht. Dies ist u.a. dann, wenn die Bauleistungen noch nicht wesentlich fertig gestellt worden sind oder ein wesentlicher Mangel besteht.

Wann ist ein Mangel wesentlich?

Die Wesentlichkeit ist nach dem Umfang der Mangelbeseitigungsmaßnahmen, Höhe der Beseitigungskosten und Auswirkungen des Mangels zu beurteilen. Ob ein Mangel wesentlich ist, wird zudem aus der Sicht der Interessen des Auftraggebers und Auftragnehmers beurteilt.

Was passiert, wenn keine Abnahme verlangt wird?

Wird keine Abnahme durchgeführt, führt dies dazu, dass eine Unsicherheit bzgl. des Zeitraums der Gewährleistungsfrist besteht. In diesem Fall ist dann auch unklar, ob der Auftragnehmer weiterhin für den Schutz der Leistungen sorgen muss und ob die Schlussrechnung fällig ist. Solche Unsicherheiten sollte der Auftragnehmer im eigenen Interesse unbedingt vermeiden.

Warum sollte eine Abnahmefrist gesetzt werden?

Der Auftragnehmer sollte im eigenen Interesse unbedingt eine Abnahmefrist setzen, um für eine Abnahme des Bauherrn zu sorgen. Wenn keine Frist gesetzt ist, ist ungewiss, wann die Wirkung der Abnahme eintritt.

Was bedeutet Recht auf Zustandsfeststellung?

Der Auftragnehmer hat das Recht, dass der jeweilige Zustand der Bauleistungen berücksichtigt wird. Bei der Zustandsfeststellung wird das Zwischenergebnis protokolliert und kann so im Zuge einer Beweislastumkehr aufzeigen, ob ein Mangel in der Vergangenheit bereits bestand oder nicht.

Warum sollte der Auftragnehmer das Abnahmeprotokoll prüfen?

Das Abnahmeprotokoll sollte unbedingt vor Leistung der Unterschrift überprüft werden, da der Inhalt des Protokolls zu Änderungen des bereits geschlossenen Bauvertrags führen kann. So können z. B. im Protokoll vertragliche Regelungen zur Gewährleistungsdauer abgeändert werden.

Fazit

Wenn keine Klarheit bzgl. der Abnahme der Bauleistung besteht, besteht auch Unklarheit in Bezug auf die Gewährleistungsfrist, Vergütungsanspruch und sonstigen Ansprüchen des Auftragnehmers sowie Auftraggebers. Der Bauunternehmer sollte daher besonderes Augenmerk auf die Abnahme legen. Dazu gehört insbesondere die ordnungsgemäße Dokumentation und Prüfung des Abnahmeprotokolls, um sich etwaige Kosten zu ersparen.

InfoBau Redaktion

Auf Basis der Erfahrung von über 15 Jahren täglicher Analyse der Bauwirtschaft in Deutschland und Österreich schreibt die Redaktion von InfoBau für Sie Ratgeber-Inhalte um Sie über verschiedene Fragestellungen und Problemstellungen rund um den Tiefbau aufzuklären.